Regierung will gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum schaffen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (17/2068) vorgelegt. Damit soll das Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Nachbarländern des westlichen Balkans (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo) sowie mit Island und Norwegen in nationales Recht umgesetzt werden.

Es sei das erste ”umfassende Luftverkehrsabkommen“ dieser Art und folge den zwischen der EG und den Drittstaaten dieses Übereinkommens bereits unterzeichneten horizontalen Abkommen, schreibt die Regierung. Ziel des Übereinkommens sei es, auf der Grundlage eines freien Marktzugangs, der Niederlassungsfreiheit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und gemeinsamer Rechtsvorschriften einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu schaffen. Die Schaffung eines solchen einheitlichen Luftverkehrsmarktes, der mit 36 Ländern mehr als 500 Millionen Menschen umfassen solle, eröffne einerseits neue Marktchancen für die Luftverkehrsindustrie und ermögliche andererseits einen umfassenden Sicherheitsstandard und mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher.

Berlin im Dezember 2009

Leitantrag

Die Hauptversammlung des Deutschen BundeswehrVerbandes hat den Leitantrag des Bundesvorsitzenden des DBwV zur Sicherheits- und Gesellschaftspolitik - Themenschwerpunkt örtliche militärische Flugsicherung beschlossen.

Anläßlich des 20-jährigen Bestehens des Verbandes veranstaltete der BMFD die Mitgliederversammlung in der Bundeshauptstadt Berlin. Als Gäste waren unter anderem der Vorsitzende Luftwaffe Deutscher Bundeswehr-Verband, Andreas Hubert, sowie der Präsident des Forums Militärische Luftfahrt, Thomas Wassmann, zu begrüßen. Nach der Jubiläumsveranstaltung wurde durch die Mitgliederversammlung, das höchste Gremium des Verbandes, der alte Vorstand entlastet und ein neuer gewählt. Dabei wurde der Bundesvorsitzende Jürgen Siegberg in seinem Amt bestätigt. Zahlreiche neue Vorstandmitglieder wurden gewählt.

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Pressemitteilung Nr. 300/2009, 18. September 2009

Tiefensee: Hohe Sicherheit im deutschen Luftraum garantiert

Im hessischen Langen wird heute die Gründung des neuen Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) gefeiert. Am Festakt im Rathaus nehmen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der Direktor des BAF, Prof. Dr. Nikolaus Herrmann, sowie weitere Vertreter der Politik und der Flugsicherung teil.