Regierung will gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum schaffen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (17/2068) vorgelegt. Damit soll das Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Nachbarländern des westlichen Balkans (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo) sowie mit Island und Norwegen in nationales Recht umgesetzt werden.

Es sei das erste ”umfassende Luftverkehrsabkommen“ dieser Art und folge den zwischen der EG und den Drittstaaten dieses Übereinkommens bereits unterzeichneten horizontalen Abkommen, schreibt die Regierung. Ziel des Übereinkommens sei es, auf der Grundlage eines freien Marktzugangs, der Niederlassungsfreiheit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und gemeinsamer Rechtsvorschriften einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu schaffen. Die Schaffung eines solchen einheitlichen Luftverkehrsmarktes, der mit 36 Ländern mehr als 500 Millionen Menschen umfassen solle, eröffne einerseits neue Marktchancen für die Luftverkehrsindustrie und ermögliche andererseits einen umfassenden Sicherheitsstandard und mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher.

Grundsatzprogramm

Neustrukturierung der militärischen Flugsicherung

Ausgangsbasis

Die "überörtliche militärische Flugsicherung" wurde in die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH übernommen.

Die "örtliche militärische Flugsicherung" verbleibt mit dem Hinweis auf spezielle militärische Aufgaben und Anforderungen vorerst in der Hand der Streitkräfte.

Vor dem Hintergrund der Neustrukturierung der Bundeswehr/Luftwaffe und der allgemeinen Forderung nach Einsparungen ist eine Straffung mit dem Ziel einer optimalen Leistungsfähigkeit und einer effektiveren Organisation der militärischen Flugsicherungsdienste dringend geboten.

Die militärische Flugsicherung muß einen eigenen Standort finden auf Problemgebieten wie:

• qualifizierter Nachwuchs / Regeneration
• Ausbildung
• Laufbahngestaltung
• effektive Betriebsdurchführung
• Einsatzunterstützung der Luftstreitkräfte u.a.

Grundsatzforderungen

Die zukünftige Ausgestaltung der Organisation der militärischen Flugsicherung muß sich an zwei Leitzielen orientieren:

• enge Zusammenarbeit und Kompatibilität mit der zivilen Flugsicherungsorganisation DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
• effektive, einsatzorientierte militärische Organisationsstruktur innerhalb der Bundeswehr, mit einer teilstreitkräfteübergreifenden Integration der Flugsicherung von Luftwaffe, Heer und Marine, einschließlich der in die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beurlaubten Soldaten, in einem Flugsicherungsamt.

Maßnahmen

Grundsätzliches

Für eine effektive Einsatzgestaltung kann der Begriff "militärische Flugsicherung" nur als komplettes Paket aus Flugsicherungsbetriebsdienst und Flugsicherungstechnik verstanden werden (gem. Luft-VG 27c; ZDv 57/1).

Nachbesetzung der beurlaubten Soldaten in der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erfolgt ausschließlich aus der militärische Flugsicherung.

Eigenständigkeit der militärischen Flugsicherung durch klare Trennung vom Fernmeldebereich und Anbindung an einen teilstreitkräfteübergreifenden Fachstrang.

Durchführung der Flugsicherungsdienste auch für zivile Nutzer gegen Kostenerstattung.

Ausbildung

Gemeinsame Eingangs-, Auswahl- und Ausbildungskriterien für die zivile Flugsicherungsorganisation und die militärische Flugsicherung.

Übergang zur lehrgangsgebundenen Ausbildung an einer gemeinsamen Flugsicherungsschule.

Die Ausbildung des flugsicherungstechnischen Personals orientiert sich an dem vor Ort eingesetzten flugsicherungstechnischen Anlagen und Einrichtungen. Sie wird an Schulen der Bundeswehr und bei der Industrie durchgeführt.

Laufbahn

Schaffen eines Fachdienstes militärische Flugsicherung um:

• der Tatsache der vergleichbaren Tätigkeit gerecht zu werden,
• eine Abkoppelung von der Einkommensentwicklung in der zivilen Flugsicherung zu verhindern,
• die Attraktivität der militärischen Flugsicherung zu erhalten bzw. zu steigern.

Verschieden strukturierte örtliche Flugsicherungseinheiten lassen den auf die individuellen Anforderungen zugeschnittenen, vielfältigen Einsatz von Flugsicherungspersonal zu.

Organisationsstruktur

Herauslösen der Flugsicherungsdienste aus der bisherigen Gliederung. Unter Berücksichtigung der "Kommandostruktur Bundeswehr 1994" :

• Schaffung eines Amtes "Flugsicherung" mit Übernahme der Aufgaben des bisherigen Amt für Flugsicherung der Bundeswehr
• Die Flugsicherungsdienste werden dem Flugsicherungsamt direkt unterstellt.
• Aufstellung von örtlichen Flugsicherungseinheiten/-teileinheiten mit der Untergliederung Flugsicherungsbetrieb und Flugsicherungstechnik.
• Öffnung militärischer Flugplätze für zivilen Flugverkehr
• Anflugkontrolldienst für zivile Flug-/ Landeplätze im Zuständigkeitsbereich
• Zusammenfassung von Flugsicherungsdiensten bei benachbarten Flugplätzen
• gemeinsamer Anflug- und Landekontrolldienst in genau definierten Zuständigkeitsbereichen (ZB) durch jeweils eine militärische Flugsicherungsstelle,
• Endanflugkontrolle verbleibt bei der örtlichen Flugsicherungsstelle,
• Flugberatungsmöglichkeit durch Nachbarplatz mit entsprechender Prioritätenregelung.
• Technischer Standard und Kompatibilität aller Flugsicherungssysteme müssen durch verzugslose Einführung modernster Technik bei allen örtlichen Flugsicherungsstellen gewährleistet werden und sich an den Einsatzerfordernissen orientieren.

Zusammenfassung

Effektivität und Attraktivität der militärischen Flugsicherung haben gerade vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen, reduziertem Flugverkehrsaufkommen und der Neustrukturierung der Bundeswehr ihre zentrale Bedeutung und müssen in die Bereiche Ausbildung, Einsatzspektrum und Laufbahngestaltung eingebracht werden.