Regierung will gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum schaffen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (17/2068) vorgelegt. Damit soll das Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Nachbarländern des westlichen Balkans (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo) sowie mit Island und Norwegen in nationales Recht umgesetzt werden.

Es sei das erste ”umfassende Luftverkehrsabkommen“ dieser Art und folge den zwischen der EG und den Drittstaaten dieses Übereinkommens bereits unterzeichneten horizontalen Abkommen, schreibt die Regierung. Ziel des Übereinkommens sei es, auf der Grundlage eines freien Marktzugangs, der Niederlassungsfreiheit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und gemeinsamer Rechtsvorschriften einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu schaffen. Die Schaffung eines solchen einheitlichen Luftverkehrsmarktes, der mit 36 Ländern mehr als 500 Millionen Menschen umfassen solle, eröffne einerseits neue Marktchancen für die Luftverkehrsindustrie und ermögliche andererseits einen umfassenden Sicherheitsstandard und mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher.

Kooperationen

Der BMFD unterhält zu Erfüllung seines Satzungsauftrages enge Verbindung zu verschiedenen Organisationen die im Bereich der zivilen und militärischen Flugsicherung für die Belange der betroffenen Soldaten und Kollegen eintreten.

Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV)

Der DBwV vertritt als überparteiliche und finanziell unabhängige Institution heute in allen Fragen des Dienst- und Sozialrechts die Interessen von rund 220 000 Mitgliedern: Wehrpflichtige, aktive und ehemalige Soldaten aller Dienstgrade, Familienangehörige und Hinterbliebene. Als Spitzenorganisation der Soldaten wird der Deutsche Bundeswehr-Verband von Bundestag und Bundesregierung an der Vorbereitung aller gesetzlichen Regelungen beteiligt, die die Belange der Soldaten und ihrer Angehörigen berühren. Der DBwV bekennt sich zum Prinzip des Staatsbürgers in Uniform, der grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten hat wie jeder andere Bürger. Das im DBwV ausgeübte Koalitionsrecht von Soldaten stellt im Ausland vielfach noch die Ausnahme dar.

Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV)

Südstraße 123, D-53175 Bonn
Telefon: +49 228 3823 -0
Fax:       +49 228 3823 219

Betreuungsgesellschaft der Militärischen Flugsicherung Deutschlands e.V. (BDMFD)

Zeitgleich mit der Gründung des BMFD wurde die Betreuungsgesellschaft der Militärischen Flugsicherung Deutschlands e.V. (BDMFD) ins Leben gerufen. Der BDMFD versteht sich als wirtschaftlicher Arm des BMFD.
Adresse: Postfach 1433, D-52504 Geilenkirchen